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[News] Die neuen Regelungen der §§ 177 ff. StGB

Die neuen Regelungen der §§ 177 ff. StGB

netzwerkB Pressemitteilung vom 12.07 2016

Zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Änderung des Strafgesetzbuchs – Verbesserung des Schutzes der sexuellen Selbstbestimmung – nimmt netzwerkB wie folgt Stellung: 

Der Gesetzentwurf ist am 07.07.2016 in der Fassung des Änderungsantrages (s. Anhang http://netzwerkb.org/wp-content/uploads/2016/07/186236-ÄA-Koa-sexuelle-Selbstbestimmung.pdf) angenommen worden. 

Insgesamt betrachtet ist die Gesetzesänderung aus Sicht von netzwerkB ein gutes, notwendiges politisches Signal an die Gesellschaft, durch welches vielleicht - so bleibt zu hoffen - ein Umdenken dahingehend in Gang kommt, dass ein „Nein“, zukünftig nicht mehr, wie bisher, als „Ja“ umgedeutet werden kann, sondern ohne Interpretationsmöglichkeit auch “NEIN” heißt. 

Natürlich wäre es naiv zu glauben, dass sich in der Rechtssprechung für die Opfer nach der Gesetzesänderung wirklich konkret etwas verändert, denn es gilt auch weiterhin, dass rein juristisch betrachtet ein Beweis zu erbringen ist, „Nein“ gesagt zu haben, um einen Täter überführen zu können. 

Das Erfordernis, den Opfern in vielen Fällen zu raten, die erlittenen Straftaten besser nicht anzuzeigen, zu welchem sich seinerzeit ein bekannter Staatsanwalt im Fall Kachelmann geäußert hatte, bleibt bestehen. 

Fazit: Das neue Gesetz klingt gut - besser wäre es jedoch, nach den Ursachen der Gewalt zu fragen.

Niemand wird als Vergewaltigungstäter geboren - vielmehr sind wir als Gesellschaft für diese Taten mitverantwortlich und entsprechend auch verantwortlich dafür, solche Taten von vornherein zu verhindern. 

Weitere Informationen:
netzwerkB Pressemitteilung vom 05.07.2016
http://netzwerkb.org/2016/07/05/sexualstrafrecht-im-bundestag/ 

Sexualstrafrecht im Bundestag
05.07.2016: netzwerkB Pressemitteilung

netzwerkB Pressemitteilung vom 5. Juli 2016

Mit dem Titel „Verbesserung des Schutzes der sexuellen Selbstbestimmung“ (18/8210) hat die Bundesregierung ihren Gesetzentwurf zur Reform des Sexualstrafrechts dem Bundestag überstellt. Am Donnerstag den 7. Juli 2016 wird der Bundestag wahrscheinlich für die Reform stimmen.

Die Bundesregierung will die als „bisher unzureichend“ charakterisierte Rechtslage ändern und damit zugleich dem Übereinkommen des Europarats zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt vom 11. Mai 2011 gerecht werden.

Demnach soll ein neugefasster Paragraf 179 des Strafgesetzbuches mit „Sexueller Missbrauch unter Ausnutzung besonderer Umstände“ überschrieben werden.

Insgesamt ist der Rahmen der vorgesehenen Gesetzgebung für netzwerkB nicht zufriedenstellend.

Es fehlen:

  die Anzeigepflicht für Zeugen, Vorgesetzte usw., die von solchen Taten wissen (schon unter Bundesjustizministerin Brigitte Zypries vorgeschlagen)
  die Meldepflicht im Bereich des Gesundheitswesens gegenüber den Krankenkassen (in der letzten Legislaturperiode zu Unrecht abgeschafft)
  eine rückwirkende Verlängerung der strafrechtlichen Verjährungsfristen auf 30 Jahre, die das Zivilrecht sehr wohl zulässt
  eine generelle Aufhebung der zivilrechtlichen Verjährungsfristen für Delikte, welche lebenslange Gesundheitsschäden zur Folge haben – die Schweiz ist hier vorangegangen
  eine geschlechtsunabhängige Gesetzesänderung – eine Gesetzgebung „nur für Frauen“ wäre ungerecht, denn auch ein Mann sollte „Nein“ sagen dürfen.

Zudem müssen endlich angemessene Entschädigungszahlungen in Deutschland festgelegt werden, welche den erlittenen Schäden tatsächlich entsprechen.

Die heute üblichen Sätze sind derart gering, dass schon ein Gericht in Wuppertal äußerte, dass es sich wegen der üblichen Sätze bei solchen Delikten schäme.

Für Rückfragen:
netzwerkB – Netzwerk Betroffener von sexualisierter Gewalt e.V.
Telefon: +49 (0)4503 892782 oder +49 (0)160 2131313
presse [at] netzwerkb.org
http://www.netzwerkB.org

Quelle des Artikels
http://netzwerkb.org/2016/07/05/sexualstrafrecht-im-bundestag/

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